Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

von OBM-Media e.K. - Internet-Solutions - Bielefeld (Stand: 06.07.2009)

Übersicht

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Angebote, Preise, Leistungen
3. Widerrufsrecht, Kündigung, Rückgaberecht
4. Nutzung der Software
5. Versand, Gefahrenübergang, Abnahme
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
10. Wirksamkeit

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Firma OBM-Media e.K., nachfolgend OBM-Media genannt, und ihren Vertragspartnern.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle uns erteilten Aufträge. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an. Andere AGB werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von OBM-Media gültig.
3. Sind oder werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis, so werden die Parteien - anstelle der unwirksamen Bestimmung - eine solche wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.
4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
   OBM-Media e.K. - Internet-Solutions
   Feldkamp 15, 33699 Bielefeld
   USt.-IdNr.: DE186651524 | AG Bielefeld HRA 15473
   
   Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10.00 bis 19.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)521/14256-75 sowie per Kontaktformular.

2. Angebote, Preise, Leistungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Preise verstehen sich ab Lager. Die Berechnung erfolgt in EUR und ist in EUR zu begleichen. Produkte aus dem Online-Shop liefern wir grundsätzlich gegen Vorkasse und nur innerhalb der BRD.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich anders erwähnt wurde (z.B. Händler-Preisliste oder individuelle Angebote). Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto oder Rabatten ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet. 
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug nach Rechnungserhalt zu zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist OBM-Media berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BG zu fordern. Sofern OBM-Media einen höheren Schaden nachweisen kann, ist OBM-Media berechtigt, diesen geltend zu machen. 
4. Angebote sind nur dann verbindlich, wenn dies im Angebot schriftlich mitgeteilt wird oder die Verbindlichkeit einer Preisangabe oder sonstiger Angaben auf der elektronischen Bestellseite ausdrücklich genannt ist. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung und mit dem dort wiedergegebenen Inhalt zustande. 
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den als verbindlich bezeichneten Angaben auf der Bestellseite nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Firma OBM-Media ab Standort, ausschließlich Verpackung und Versandkosten, welche separat in Rechnung gestellt werden.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von OBM-Media anerkannt sind. 
7. Für die Erstellung von Waren nach Kundenspezifikationen verpflichtet der Kunde sich zur Mitwirkung. Die zu erfüllenden Spezifikationen werden in einem Pflichtenheft festgelegt. Der Kunde ist verpflichtet, Testdaten in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, ihm vorgelegte Ergebnisse oder Teilergebnisse unverzüglich auf Fehler zu prüfen und diese OBM-Media mitzuteilen sowie für benötigte Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Für Arbeiten, die die OBM-Media aufgrund Änderungen, unrichtiger oder berichtigter Angaben des Kunden wiederholen oder zusätzlich leisten muss, trägt der Kunde den Mehraufwand. Werden auf Wunsch des Kunden nachträglich Änderungen und/oder Erweiterungen vorgenommen, so berühren diese nicht die Verpflichtung des Kunden zur Abnahme der bereits erbrachten Leistungen und vereinbarten Zahlungen. 
8. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferzeiten bzw. - Verpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. 
9. OBM-Media hat das Recht, auf erstellte Internetseiten einen Link auf das Angebot von OBM-Media anzubringen und den Kunden in die Referenzliste von OBM-Media aufzunehmen. 
10. Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde ein, den kostenlosen E-Mail Newsletter von OBM-Media erhalten zu wollen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.

3. Widerrufsrecht, Kündigung, Rückgaberecht

1. Falls der Kunde eine Vertragsverletzung in einem solchen Maß begeht, dass es für OBM-Media nicht zumutbar ist, den Vertrag oder Lizenzvertrag fortzusetzen, hat OBM-Media unbeschadet aller sonstigen Ansprüche das Recht auf fristlose Kündigung des Vertrages bzw. Lizenzvertrages durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, ohne dass OBM-Media eine andere Kündigungsfrist einhalten muss. Hierzu zählt insbesondere, wenn der Kunde eine abhilfefähige Verletzung seiner Verpflichtung nach diesem Vertrag begangen hat und innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Kunde von OBM-Media eine Mitteilung bezügl. dieser Verletzung erhalten hat, keine Abhilfe geschaffen hat und somit eine nicht abhilfefähige Verletzung seiner Verpflichtung nach diesem Vertrag begangen hat. 
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist OBM-Media berechtigt, den OBM-Media entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, zu verlangen. 
3. Dem Kunden steht, soweit der auf diesen Bedingungen basierende Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ein Widerrufsrecht zu. Die Wiederrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren an dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren erst ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei auf Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine schnelle Rücklieferung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt oder beschädigt worden sind. 
5. Das Widerrufsrecht muss keine Begründung enthalten und hat schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Widerrufsfrist zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 
6. Ist OBM-Media aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt) nicht in der Lage, die Leistungen rechtzeitig zu erbringen und ist dies auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen (z.B. Teillieferung), OBM-Media auf ihren anteiligen Vergütungsanspruch.

4. Nutzung der Software

1. Die auf Grundlage dieser Bedingungen erworbene Software einschließlich aller Bestandteile ist Eigentum von OBM-Media. Die Software ist durch nationale und internationale Urheberrechte und weiteren gewerblichen Schutzrechten geschützt. 
2. Die Lizenzbestimmungen bestimmen den Umfang zur Nutzung dieser Software. Weitere Lizenzbestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens von OBM-Media. OBM-Media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, die Lizenzbestimmungen aufmerksam zu lesen. 
3. Mit der Installation der Software werden die Lizenzbestimmungen seitens des Kunden anerkannt. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Installation die Lizenzbestimmungen anzuerkennen.

5. Versand, Gefahrenübergang, Abnahme

1. Wir berechnen einen Versandkostenanteil gemäß Angebot. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl per Post oder Paketdienst. 
2. Transport- und Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten für die Entsorgung der Verpackung zu sorgen. 
3. Sofern sich aus der Auftragsabwicklung nichts anders ergibt, ist die Lieferung ab Firma vereinbart. 
4. Sofern vom Kunde erwünscht und von OBM-Media bestätigt, wird OBM-Media die Warenlieferung mittels einer Transportversicherung absichern, die anfallenden Kosten trägt der Kunde. 
5. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. 
6. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. 
7. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von OBM-Media benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von OBM-Media verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware / Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OBM-Media. 
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist OBM-Media berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstands zurückzubehalten. Die Rücknahme des Vertragsgegenstands durch OBM-Media stellt keinen Rücktritt des Vertrages dar, es sein denn, OBM-Media hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch OBM-Media liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. OBM-Media ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstand zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten, anzurechnen. 
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt OBM-Media vorbehalten. 
4. Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter OBM-Media unverzüglich zu benachrichtigen, damit OBM-Media Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OBM-Media die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den OBM-Media entstandenen Schaden.
5. Ist der Kunde kein Verbraucher, so bleibt die Ware / Dienstleistung Eigentum von OBM-Media bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

7. Gewährleistung

1. Dem Anwender obliegt es, Programmfehler und deren erkannte Ursachen während und auch nach der Gewährleistungsfrist, unverzüglich OBM-Media schriftlich anzuzeigen und OBM-Media bei der Fehlerbeseitigung zu unterstützen. 
2. Die Gewährleistungspflicht bei Softwareleistungen umfasst ausschließlich die Funktionsfähigkeit der gelieferten Programme, nicht jedoch die erfolgreiche Anwendung oder den Grad von Effektivität im Betrieb des Anwenders. 
3. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler einer Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Reproduzierbare (dokumentierte) Programmfehler, nicht aber Fehler, die durch falsche Bedienung oder Anwendung der Anlagen oder der Programme entstehen, werden von OBM-Media innerhalb 3 Monate nach Abnahme durch den Kunden kostenlos behoben. 
4. Der Kunde hat das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises dann, wenn OBM-Media trotz mehrfachen Versuchs, wofür ihr angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen ist, nicht in der Lage ist, den beanstandeten Mangel zu beheben bzw. die zugesicherte Eigenschaft herbeizuführen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 
5. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass sich der Kunde hinsichtlich der Zahlung der Lizenzgebühr oder sonstiger Verpflichtungen nicht in Zahlungsverzug befindet.

8. Haftung

1. OBM-Media übernimmt keine Garantie für die Virenfreiheit von gelieferten Datenträgern und haftet nicht für daraus entstehende Schäden, die Datensicherung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. 
2. Für Sachmängel, Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder für die Beratung des Kunden haften wir nicht auf Schadenersatz. Höhere Gewalt entbindet OBM-Media von der Auftragserfüllung. Für hierdurch entstandene Schäden haftet OBM-Media nicht. 
3. Soweit die Haftung von OBM-Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von OBM-Media.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Bielefeld. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Wirksamkeit

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.